§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte auf Werkvertragsbasis gemäß § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Firma Buchführungsservice Heymann GmbH, nachstehend Dienstleister genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend Auftraggeber genannt.
(2) Hiervon etwa abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
(2) Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
(3) Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Allerdings unterliegt der Dienstleister einem Konkurrenzverbot.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags, Auftragsangebots oder Vertrags auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.
(2) Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist der spezifischen und individuellen Vereinbarung zu entnehmen.
§ 4 Vertragsdauer und Vergütung
(1) Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von vier Wochen zum Monatsende vereinbart.
(3) Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem § 4 (3) vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Die Vergütung des Dienstleisters in diesem Falle regelt § 649 BGB.
(4) Der Vergütung des Dienstleisters liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzlicheGrundlage in den Vorschriften des Werkvertrages §§ 631 ff. BGB.
(5) Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jedenAbzug fällig, es sei denn die Rechnung nennt eine abweichende Zahlungsvereinbarung. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
(6) Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zumSelbstkostenpreis berechnet.
(7) Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
§ 5 Leistungsumfang
(1) Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
(2) Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.
(3) Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
(4) Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt.
(5) Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
(6) Der Dienstleister erbringt alle Leistungen im Rahmen des § 6 Nr. 3 und Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die Tätigkeiten beschränken sich demnach auf das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteueranmeldung. Ausgeschlossen sind insbesondere die Hilfeleistungen in steuerlichen Angelegenheiten über die vorgenannten Befugnisse hinaus. Es erfolgt keine Steuer- und keine Rechtsberatung.
(7) Die Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten durch Datenfernübertragung (elektronische Übermittlung) an die Finanzverwaltung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Steuerdatenübermittlungs- verordnung (StDÜV) als reine Übermittlungsleistung. Eine steuerrechtliche Prüfung der Daten ist damit nicht verbunden.
§ 6 Verschwiegenheitspflicht
Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
§ 7 Haftung
(1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden § 7 (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§ 8 Gerichtsstand
(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.
§ 9 Sonstige Bestimmungen
(1) Nebenabreden zu Verträgen und zu Bestimmungen dieser AGB bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(2) Die Vertragspartner sind nicht berechtigt Ihre Ansprüche aus Verträgen der Geschäftsverbindung ohne Zustimmung der Gegenseite an Dritte abzutreten.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.